Mwst-befreit importieren: Aussetzung der Einfuhrumsatzsteuer beim Import nach Frankreich

welche Möglichkeiten gibt es ?
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⚡ Bis 2016 war die Vermeidung zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Wareneinfuhr nach Frankreich nur möglich, wenn man die Ware über ein anderes EU-Land nach Frankreich in den freien Verkehr gebracht hat (Zollverfahren 42.00). Dies war für viele Unternehmen aus verschiedenen Gründen keine praktikable Lösung. Ab dem 1.1.2017 ist es jedem in Frankreich umsatzsteuerlich erfassten Unternehmen möglich, für den Warenimport einen Antrag auf Aussetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu stellen.

Aussetzung der EUST beim Warenimport

Die Möglichkeit der Aussetzung der Einfuhrumsatzsteuer eröffnet sich nunmehr allen umsatzsteuermeldepflichtigen Unternehmen in Frankeich, sowohl inländischen wie auch ausländischen Unternehmen – ohne bestimmte Zollverfahren beachten zu müssen.

Die Bezeichnung im Französischen: „L’autoliquidation de la TVA à l’importation“ beschreibt die Verlagerung der geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer vom Zeitpunkt der Einfuhrverzollung auf den Zeitpunkt der Steuermeldung, wobei die Umsatzsteuerzahlschuld mit dem entsprechenden Rückerstattungsanspruch auf Null verrechnet wird.

Um von dieser Erleichterungsregelung profitieren zu können, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein :

  • Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen in den vorangegangenen 12 Monaten wenigstens 4 Einfuhren in die europäische Union stattgefunden haben.
  • Der Antragsteller muss die notwendigen buchhalterischen Voraussetzungen erfüllen, um den Zoll- und Finanzbehörden die Kontrolle zu ermöglichen.
  • Zum Zeitpunkt der Antragsstellungf dürfen in den vorangegangenen 12 Monaten keine groben oder wiederholten Verstösse gegen die Zoll- und Steuergesetze aufgetreten sein.
  • Der Finanzstatus des Antragsstellers muss während der vorangegangenen 12 Monate frei von Beanstandungen gewesen sein.

Aussetzung der EUST bei Warenimport nach Frankreich für ein Drittlandsunternehmen

Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der EU müssen für die Einfuhrverzollung in Frankreich zwingend einen hierfür zugelassenen Zolldienstleister in Anspruch nehmen.

Erbringen Drittlandsunternehmen überdies steuerbare Leistungen in Frankreich, für die diese Umsatzsteuermeldungen (CA3) einreichen müssen, sind diese verpflichtet einen Fiskalvertreter zu benennen. Die Rolle des Fiskalvertreters ist von der des zuvor genannten Zolldienstleisters zu unterscheiden.

Wieso wurde die Aussetzung der EUST beim Warenimport nach Frankreich eingeführt ?

Diese Maßnahme sollte dazu beitragen, Frankeich unternehmerfreundlicher zu machen und vermehrt Geschäfte anzuziehen . Das Angebot richtet sich an Großhändler und Importeure, für die Frankreich wieder mehr in den Fokus gerückt werden soll. Das Nachbarland Belgien bietet vergleichsweise attraktive Lösungen um die Umsatzsteuerbelastung niedrig zu halten.

Zur Erinnerung: bei der Einfuhr werden vom Zoll eventuell anfallende Zollgebühren und die Einfuhrumsatzsteuer eingefordert. Berechnungsgrundlage für die Zollgebühren sind der Warenwert zuzüglich bis zum Eintritt der Ware in die EU anfallende Kosten wie Fracht, Versicherung, u.a.. Die Zollgebühren sind nicht erstattungsfähig und stellen damit echte Kosten für den Importeur dar. Die Einfuhrumsatzsteuer errechnet sich nach dem Wert der Ware, auf den sämtliche Kosten aufgerechnet werden, die bis zum Bestimmungsort der Ware anfallen – einschließlich der eventuell anfallenden Zollgebühren. Im Gegensatz zu den Zollgebühren ist die Einfuhrumsatzsteuer erstattungsfähig. Sie stellt für den Importeur deshalb einen durchlaufenden Posten dar. Der entsprechende Vorsteuerbetrag kann entweder im Rahmen des Meldeverfahrens geltend gemacht – nämlich mittels Steuermeldung (CA3) der in Frankreich steuerpflichtigen Unternehmen, oder über das Umsatzsteuerrückerstattungsverfahren von jenen Unternehmen, die in Frankreich nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Aufgrund der Neuregelung kann die Umsatzsteuerzahlschuld mit dem Vorsteueranspruch verrechnet werden, womit die Umsatzsteuer nicht mehr vorgestreckt werden muss.

Neuregelung für die Aussetzung der EUST ab dem 1.1.2020

Ab dem 1.1.2020 tritt die Änderung des französischen Umsatzsteuergesetzes aus 2019 in Kraft, wonach die zu erfüllenden Voraussetzung für die Aussetzung der EUST entschärft wurden:

  • Es müssen nicht mehr 4 Importe in die EU stattgefunden haben, wenn die anderen drei Voraussetzungen erfüllt sind und der Antragssteller seit mindestens 12 Monaten geschäftlich aktiv ist.
  • Die vormals gestellte Bedingung, dass keine groben oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und Steuergesetze vorliegen dürfen, wurde hingegen verschärft: Nunmehr bezieht sich diese Forderung auch auf die geschäftsführenden Personen und nicht nur auf das Unternehmen.
  • Wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er zum fälligen Meldetermin der  Einfuhrumsatzsteuer noch nicht über den Nachweis der Einfuhrverzollung verfügt hat, bekommt er hierfür einen Monat Aufschub.
  • Umsatzsteuerkorrekturen der mit Vorsteueranspruch aufgerechneter Einfuhrumsatzsteuer können unmittelbar mit der Umsatzsteuermeldung (CA3) erfolgen. Der Umweg über die örtlich zuständigen Zollbehörden erübrigt sich damit.
Steuerausetzung bei Warenimport nach Frankreich
1. Worum geht es dabei ? 2. gilt das auch für Nicht-EU-Firmen ? 3. Wozu dient die Regelung ? 4. Änderungen ab 2020 5. Wie erfolgt die Antragstellung ? 6. Begleitung durch einen Experten

Antragsverfahren auf Aussetzung der EUST

Die Antragsformulare für die Aussetzung der Einfuhrumsatzsteuer sind online auf der Website der Zollbehörde verfügbar:

Das betroffene Unternehmen oder sein Zolldienstleister muss den Antrag bei einem Hauptzollamt oder dem Zollamt stellen, das für gewöhnlich für seine Einfuhrverzollungen zuständig ist.

Im Zweifelsfall kann man sich an das örtlich zuständige Auskunftsbüro der Zollverwaltung wenden.

Wenn antragstellende Unternehmen für unterschiedliche Unternehmensbereiche verschiedene Steuernummern haben, ist für jede dieser Steuernummern ein gesonderter Antrag zu stellen.

Die Erlaubnis auf Aussetzung der EUST gilt ab dem 1. des Monats, der auf den Monat der Erlaubniserteilung folgt. Sie endet nach Ablauf von 3 Jahren.

Die Erlaubins ist verlängerbar. Der Verlängerungsantrag muss spätestens 2 Monate vor dem Ablaufdatum schriftlich gestellt werden.

Wenn die Erlaubnis auf Aussetzung der EUST erteilt wurde, kann das Recht auf die Verrechnung der EUST mit dem Vorsteueranspruch wahrgenommen werden – es muss nicht wahrgenommen werden. Insofern besteht zum Zeitpunkt der Verzollung eine Wahlmöglichkeit.

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